MÜNCHEN. Die KAB Bayern – Katholische Arbeitnehmerbewegung – übt in ihrer Meldung vom 25.07.24 scharfe Kritik an den vom Ministerrat verabschiedeten Eckpunkten für ein bayerisches Ladenschlussgesetz.
Unnötige Reform
Nach der Überzeugung der Verantwortlichen des Verbands hat sich das bundesweite Ladenschlussgesetz inhaltlich in Bayern bewährt. Diese Regelungen aufzugeben, nur um die Etablierung von digitalen Kleinstsupermärkten und Shopping-Nächte voranzutreiben, erscheint unnötig.
Umstrittene Reform
KAB-Landespräses Michael Wagner erklärt dazu: „Gerade bei der Einführung von digitalen Kleinstsupermärkten lässt sich die CSU in der Staatsregierung unnötig von den Wünschen des Wirtschaftsministers treiben. Seit vielen Jahren sucht er den Sonntagsschutz zu schleifen. War es während der Corona-Pandemie noch seine Forderung nach zehn Sonntagsöffnungen hat sich dies auf die überflüssige Ausdehnung der Kleinstsupermärkte auf den Sonntag verlagert. Dies stößt auch in den eigenen Reihen nicht nur auf Zustimmung. Denn eigentlich ist klar, dass das Ladenschlussgesetz – das zeigt sich schon am Namen – nicht der Ausdehnung des Handels, sondern dem Schutz der Beschäftigten dient.
Ausverkauf des Mittelstandes
Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf verkauft es als Ankunft in der Moderne, dass sie mit den digitalen Kleinstsupermärkten auf ein trojanisches Pferd der Handelskonzerne setzt. Diese Märkte rentieren sich nämlich nur dadurch, dass sie Umsatz vom Wettbewerb abziehen, der zu dieser Zeit geschlossen hat. Dass der Betrieb dieser Einrichtungen auch am Sonntag selbstverständlich nicht ohne Personal auskommt, versteht sich von selbst. Nur kapitalstarke Handelskonzerne können die aufwendigen und teuren Stores betreiben. Der mittelständische Einzelhandel, auf dem die soziale Marktwirtschaft fußt, wird weiterhin ausverkauft.
Ausverkauf der Beschäftigten
Letztendlich werden die Beschäftigten ausverkauft. Shoppingnächte führen zu Nachtarbeit. Diese ist gesundheitsschädlich. Sieben von zehn Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen, die abends nicht bei ihren Familien und Kindern sein können. Jede längere Öffnungszeit führt zu einer Abwanderung von Fachkräften. Das verstärkt den Fachkräftemangel im Handel weiter.
Zukunftsichere Nahversorgung statt Sonntagsöffnung
Die Staatsregierung wäre gut beraten, endlich datenbasierte Strukturpolitik zu betreiben und die öffentliche Nahversorgung zukunftssicher zu gestalten. Anstatt den Ausverkauf voranzutreiben und als modern zu bezeichnen, wäre es angebracht, im Sinne derer zu entscheiden, die den Handel am Leben halten: Die Beschäftigten, der Mittelstand und deren Familien, die ernährt werden müssen.“
Pressekontakt: Christian Ziegltrum, KAB Diözesanverband München und Freising e.V.
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