MÜNCHEN. Die Sonntagsallianz begrüßt es, dass sich die bayerische SPD-Landtagsfraktion in der Debatte um ein Bayerisches Ladenschlussgesetz kritisch gegen den vorliegenden Entwurf der Staatsregierung und für den Sonntagsschutz positioniert hat. Die entsprechenden SPD Änderungsanträge wurden am 14.5.2025 eingebracht.
Die Bayerische Staatsregierung plant die 24/7-Öffnung von „personallos betriebenen Kleinstsupermärkten“.
⇒ Die SPD fordert im Gegensatz dazu, dass auch Kleinstsupermärkte den Sonntagsschutzbestimmungen unterliegen sollen. An Werktagen will es die SPD den Gemeinden überlassen, die Dauer und Lage der Öffnungszeiten dieser neuen digitalen Geschäfte festzusetzen.
Die SPD begründet ihren Änderungsantrag damit, dass eine Ausweitung von Sonn- und Feiertagsöffnungen dem verfassungsgemäßen Grundsatz entgegenstehe und die gesellschaftliche Bedeutung der Sonntagsruhe damit schrittweise ausgehöhlt werde. Zudem würde durch die Wahrung des Sonntagsschutzes für Smart Stores auch ein fairer Wettbewerb zwischen traditionellen und personallosen Einzelhandelsbetrieben sichergestellt.
Auch die zahlreichen Shoppingnächte stoßen bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Die Staatsregierung sieht in ihrem Gesetzesentwurf pro Jahr acht durch die Gemeinde freigegebene plus vier zusätzliche unternehmens-individuelle Einkaufsnächte an Werktagen von 20.00-24.00 Uhr vor.
⇒ Die SPD fordert die Beschränkung auf eine einzige verkaufsoffene Nacht pro Jahr, so wie es bisher in Bayern Praxis ist.
Laut SPD schaffe diese Maßnahme eine bessere Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel. So fordert sie auch, dass die Auswirkungen des BayLadSchlG mit dem besonderen Augenmerk auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie auf den stationären Einzelhandel vor Ort evaluiert werden solle.
Antrag der SPD Fraktion: Kein Keine Sonntagsöffnung für Smart Stores
Antrag der SPD Fraktion: Eine Einkaufsnacht reicht
Bild: Sozialausschuss-Vorsitzende Doris Rauscher, MdL SPD, bei der Debatte zum Ladenschluss am 1.4.2025, Quelle: Bayerischer Landtag (Screenshot)
