München. Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten Landesregierung in Bayern liegt nun vor. Zusagen zu Ladenschluss und Sonntagsschutz, die die Regierungsparteien vor der Wahl gaben, sind darin nicht zu finden. Im Gegenteil.
Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die Regierungsarbeit von CSU und Freien Wählern während der Legislaturperiode 2023 bis 2028. Und es klingt gar nicht gut, was da unter der Überschrift „Für eine starke bayerische Wirtschaft“ auf Seite 41 steht:
„Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen.“
Doch was ist damit gemeint?
Mehr lange Einkaufsnächte? Bereits seit 2011 kann in Bayern pro Kommune eine Shoppingnacht als „im öffentlichen Interesse dringend nötig“ genehmigt werden. Wie viele „dringend nötige“ Ausnahmen vom Ladenschluss soll es denn jetzt noch geben und wie sind die zu begründen? Und was sind politische Bekenntnisse zum Ladenschlusss dann überhaupt noch wert? Noch vor der Wahl klangen CSU und Freie Wähler nämlich ganz anders. So lautete die Position der CSU laut Wahl-O-Mat: „Das Ladenschlussrecht dient als soziale Leitplanke. Es hat sich bewährt und einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen geschaffen.“ Und die Freien Wähler proklamierten zur Landtagswahl: „In Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel erscheint eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht zielführend.“
Durchgehender Betrieb digitaler Supermärkte? Diese teilautomatisierten Läden fallen bereits seit 2021 in Bayern irritierenderweise nicht mehr unters Ladenschlussgesetz und öffnen rund um die Uhr. In der Praxis öffnen sie örtlich auch schon sonntags, obwohl dabei (rechtswidrige) Sonntagsarbeit entsteht – durch das Befüllen von Regalen, Aufräumen, Laden reinigen und überwachen. Soll das jetzt auch noch erleichtert und Sonntagsarbeit wieder einmal ausgedehnt werden? Bis 2028 ist eine starke Ausweitung dieser Läden auch in die Städte hinein zu erwarten. Das wird den Sonntagsschutz im Handel insgesamt verändern, wenn hier keine klare Grenze gezogen wird.
Starke Wirtschaft? Eine „starke Wirtschaft“ lässt sich nicht über längere Ladenöffnungszeiten erreichen. Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten lediglich zu einer Verschiebung des Umsatzes beiträgt. Eine starke Wirtschaft braucht vielmehr eine starke Gesellschaft. Arbeitsfreie Zeiten schützen Arbeitnehmende und ihre Gesundheit. Gemeinsame freie Zeiten – Frei-Zeiten – stärken die Gemeinschaft. Die bayerische Allianz für den freien Sonntag sieht in diesen im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben eine weitere Fragmentierung des Sonntagsschutzes und einen erneuten Angriff auf das Ladenschlussgesetz.
Pressebild: Fraktion Freie Wähler
