NÜRNBERG. Vor den Bayerischen Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 haben sich die Parteien auch zu ihrer Haltung zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geäußert. Als Allianz für den freien Sonntag Bayern haben wir uns die Aussagen von CSU, SPD, Linken, Freien Wählern, Grünen und FDP näher angeschaut.
Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: Bayern wählt 180 Abgeordnete des Landtages. Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Der Wahl-O-Mat gibt Orientierung. Er ist eine internetbasierte Wahlentscheidungshilfe, die von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird.
CSU, SPD und Linke für Beibehaltung des Ladenschlusses
Das erste von insgesamt 38 Statements, die man im Wahl-O-Mat ablehnen oder denen man zustimmen kann, lautet: „Geschäfte in Bayern sollen werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen.“ Wer hier ein klares „Nein“ abgibt, kann sich der Unterstützung von CSU, SPD und der Linken sicher sein. Dass sich diese Parteien klar und deutlich für einen Beschäftigtenschutz und für den Schutz kollektiver Aus-Zeiten aussprechen ist aus Sicht der Sonntagsallianz sehr erfreulich.
Wer dagegen beschäftigtenunfreundliche Ladenöffnungen am späten Abend, in der Nacht und wohl auch am Sonntag für wünschenswert hält, bekommt von der FDP Rückenwind.
Freie Wähler und Grüne wollen Liberalisierung bei „digitalen“ Supermärkten
Weniger eindeutig äußern sich Freie Wähler und Grüne. Sie würden zumindest längere Öffnungszeiten von „digitalen Kleinstsupermärkten“ befürworten, die es mancherorts in Bayern bereits gibt. Da diese Supermärkte mit automatisierter Kasse in Bayern schon heute werktags rund um die Uhr öffnen dürfen, kann es hier nur noch um Sonntagsöffnungen gehen. Die Sonntagsallianz widerspricht dieser Forderung, denn auch ein „digitaler“ Supermarkt kommt nicht ohne menschliche Arbeit und notwendigen Wach-, Bestückungs- und Reinigungsarbeiten aus. Wer hierzu mehr wissen möchte: https://sonntagsallianz-bayern.de/sonntagsruhe-muss-auch-fuer-digitale-supermaerkte-gelten/
Lesen Sie die Original-Statements der Parteien laut Wahl-O-Mat:
CSU
„Das Ladenschlussrecht dient als soziale Leitplanke. Es hat sich bewährt und einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen geschaffen. Insbesondere dem Schutz der Sonn- und Feiertage fühlt sich die CSU besonders verpflichtet. Auch in der Arbeitswelt der Zukunft brauchen wir Leitlinien und verlässliche Rahmenbedingungen, die Zeiten für Erholung, Einkehr, Familie, Freunde und Ehrenamt freihalten.”
SPD
„Längere Ladenöffnungszeiten bedeuten häufig schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir sprechen uns daher gegen längere Öffnungszeiten aus.”
Linke
„Eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten hat negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere im Einzelhandel und erhöht Stress und Ausbeutung. Auch kleine Geschäfte leiden darunter. Eine ausreichende Work-Life-Balance und der Schutz der Sonntagsruhe sollten berücksichtigt werden.”
Freie Wähler
„Die meisten Bundesländer gestatten vor allem an gewöhnlichen Werktagen weitaus längere Öffnungszeiten als das Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG), das inzwischen nur noch in Bayern gilt. Unser Fokus liegt auf der Gewährleistung der wohnortnahen Grundversorgung, wozu im ländlichen Raum auch sog. „digitale Kleinstsupermärkte“ einen Beitrag leisten können. In Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel, erscheint eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht zielführend.”
Grüne
„Die Arbeitszeiten für Beschäftigte im Einzelhandel dürfen nicht unsozialer und familienunfreundlicher werden. Oft sind im Verkauf Frauen tätig, weshalb viele Familien unter einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten leiden würden. Wir wollen sicherstellen, dass längere Öffnungszeiten nicht noch mehr Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Bei Läden, die im laufenden Geschäft ohne Personal funktionieren (digitale Kleinsupermärkte), sehen die Grünen längere Öffnungszeiten positiv.”
FDP
„Bayern hat mit die strengsten Ladenschlusszeiten in ganz Europa. Im Zeitalter des Online-Handels und des Wunschs nach Flexibilität im eigenen Leben ist der geltende Ladenschluss nicht mehr zeitgemäß. Deshalb fordern wir ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz, das Unternehmen, Angestellten und Kunden mehr Freiräume gibt. Wir wollen den Ladenschluss in die Entscheidungsfreiheit des Einzelhandels geben.”
